Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 25.04.2017 von Thomas Oppermann SPD

(...) Dies gilt auch völlig unabhängig von einem möglichen Alterspräsidenten der AfD. Die ganze SPD kämpft in den nächsten 6 Monaten darum, dass die AfD überhaupt nicht in den Bundestag kommt. (...)

Frage von Klaus K. • 12.04.2017
Frage an Peter Tauber von Klaus K. bezüglich Recht
Portrait von Peter Tauber
Antwort 29.05.2017 von Peter Tauber CDU

(...) Die vorgeschlagene Neuregelung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages stellt eine Erweiterung der bisherigen Regelung dar. Zukünftig soll nicht mehr der lebensälteste Abgeordnete die erste Sitzung des neugewählten Bundestages leiten, sondern der Dienstälteste. Damit wird sichergestellt, dass ein Parlamentarier die konstituierende Sitzung leitet, der über die notwendige parlamentarische Erfahrung verfügt. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort 09.05.2017 von Kerstin Griese SPD

(...) Die SPD in NRW will mehr Polizei auf die Straße bringen und dafür die hohen jährlichen Einstellungszahlen bei Polizei und Justiz verstetigen. (...) Wenn es konkrete kriminelle Aktivitäten gibt, schreitet unsere unabhängige Polizei und Justiz ein, auch bei kriminellen „Großfamilien“. (...)

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 11.04.2017 von Dietmar Bartsch Die Linke

(...) Gleichwohl derartige Regelungen in den Geschäftsordnungen der Landtage von Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt bereits Eingang gefunden haben, halte ich solche Schritte trotzdem für problematisch. Die Geschäftsordnung des Bundestages an der AfD und deren Personal auszurichten, birgt auch die Gefahr, diese Partei völlig unnötiger Weise in eine Märtyrerrolle zu drängen und aufzuwerten. Den Gefallen sollten wir ihnen nicht tun. (...)