Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Denn auch diese Verantwortung ist nicht von der Hand zu weisen. Als demokratische Partei kann es uns nicht egal sein, dass im Falle einer Regierungsbeteiligung – und ich betone an dieser Stelle, dass wir nach wie vor ergebnisoffen in die Gespräche gehen – die AfD die stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag wäre. Damit verbunden ist beispielsweise auch das Recht, die oder den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses zu stellen. (...)

(...) Deswegen sollten wir die Chance nutzen, in den anstehenden Gesprächen noch einmal deutlich zu machen, wofür wir stehen: Ohne Verbesserung der Arbeitsbedingung und Bekämpfung des Niedriglohnsektors, ohne Verbesserungen im Gesundheitssystem und bei der Pflege, ohne Solidarrente, die den Menschen, die lange gearbeitet, aber wenig verdient haben, den Gang zum Amt erspart, können wir nicht in die Regierung gehen. (...)

(...) Die Verantwortung für das Scheitern der Sondierungsgespräche liegt aber bei den oben genannten Gesprächspartnern. Sofern unser Parteitag am kommenden Sonntag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien stimmen sollte, werden unsere Mitglieder über das Ergebnis dieser Verhandlungen abstimmen können, das sieht unsere Beschlusslage vor. (...)