
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) Grundsätzlich ist zu sagen, dass die Autobahnen in Deutschland zu den sichersten Straßen der Welt gehören. Dabei gilt, dass die Geschwindigkeit stets den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung angepasst werden muss. (...)

(...) Für uns als Union ist die Freiheit der Bürger bei der Auswahl ihrer Verkehrsmittel und die Offenheit für verschiedene Antriebssysteme elementar. Eine wie von Ihnen zurecht kritisierte einseitige Fixierung auf eine bestimmte Technologie, wie die E-Mobilität, wäre wenig effizient. Es kommt auf einen ausgewogenen Mix alternativer Antriebe an, bei dem auch der Verbrennungsmotor mit synthetischen Kraftstoffen einbezogen wird. (...)

(...) Die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Bayern ist den FREIEN WÄHLERN ein Herzensanliegen – dort, wo eine solche Maßnahme sinnvoll und möglich ist. Zahlreiche Bahnreaktivierungsmaßnahmen befinden sich bereits in der Umsetzung – so sieht es der Koalitionsvertrag von CSU und FREIEN WÄHLERN explizit vor. (...)


(...) Dass wir dem Antrag der Grünen dennoch nicht zugestimmt haben liegt, wie Sie es auch ansprechen, am ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union. Wichtig ist in diesem Fall der Beschluss, dass wir über Gesetze und Anträge einheitlich abstimmen. (...)