Antwort 04.10.2022 von Philip Siebold FREIE WÄHLER
Die Sanktionen gegen Russland sind notwendig um die russische Regierung zu Verhandlungen zu zwingen. Eine rein militärische Lösung wäre unrealistisch.
Die Sanktionen gegen Russland sind notwendig um die russische Regierung zu Verhandlungen zu zwingen. Eine rein militärische Lösung wäre unrealistisch.
Die Entscheidung von 143 Staaten der UN Generalversammlung zur Ablehnung der Annexion ukrainischer Gebiete durch die Russische Föderation ist ein Lichtblick.
An den bestehenden Anspruchsgrundlagen sollte sich nichts geändert haben
Die Sanktionen gegen den Iran stehen außerdem in keinem Zusammenhang zu einer Position gegenüber dem Einsatz von Drohnen durch die USA.
Auch auf unseren Druck hin, haben SPD, Grüne und FDP Anfang September ein drittes Entlastungspaket angekündigt, das als Kompensation eine Einmalzahlung für Rentner in Höhe von 300 EUR im Dezember vorsieht