Antwort 07.07.2026 von Alexander Jordan CDU
Zugleich sollen berechtigte Schutzinteressen berücksichtigt werden – etwa der Schutz von Beschäftigten in Behörden, sensible Informationen zu Kritischer Infrastruktur oder Sicherheitsfragen.
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Antwort 24.09.2026 von Tim Klüssendorf SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Antwort 13.07.2026 von Claudia Moll SPD
Das Informationsfreiheitsgesetz muss auch in Zukunft weiterhin die Möglichkeit eröffnen, dass Pressevertreter und zivilgesellschaftliche Organisationen Informationen abrufen können.
Antwort ausstehend von Catarina dos Santos-Wintz CDU
Antwort 13.07.2026 von Claudia Moll SPD
Das Informationsfreiheitsgesetz muss auch in Zukunft weiterhin die Möglichkeit eröffnen, dass Pressevertreter und zivilgesellschaftliche Organisationen Informationen abrufen können.
Antwort 24.07.2026 von Nils Schmid SPD
Transparenz und Sicherheit sind jedoch an sich kein Widerspruch und die SPD will, dass beides auch weiterhin gewährleistet ist.