Als direkt gewählte Abgeordnete für Karlshorst, Friedrichsfelde Süd und die Rummelsburger Bucht ist es mir wichtig, regelmäßig postalische Informationen anzubieten, um mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu treten.
Eine Evaluation der vergangenen Regierungspolitik findet kontinuierlich statt.
Der Vorschlag der CDU wurde schon früher von anderen Kräften gemacht.
Eine Abstimmung in der Sache via Volksbefragung macht nur Sinn wenn mehrere ausdiskutierte Vorschläge auf dem Tisch liegen.
Grundlage christdemokratischer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen. Im Zentrum steht die unantastbare Würde des Menschen in jeder Phase.
Jedoch liegt es letztlich nicht in unserer Macht, trotz bester Argumente die CDU dazu zu bringen, Ihre Meinung zu ändern, und die Straßenausbaubeiträge tatsächlich und vollständig abzuschaffen.
Ergeben sich im Zuge der Untersuchungen Erkenntnisse zur Rolle anderer (Bundes-)Politiker im Zusammenhang mit der Steueraffäre Scholz/Warburg, so gilt es selbstverständlich, diese bei der Aufklärung angemessen zu berücksichtigen.