(...) Sowohl für den Kreis Euskirchen sowie die gesamte Region besteht aus meiner Sicht auch eine dringende Notwendigkeit für den Lückenschluss der A 1 zwischen Blankenheim und Daun. Zum aktuellen Sachstand der Planungen kann ich Ihnen hierzu wie folgt mitteilen: (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass für mich bei meiner Arbeit in Düsseldorf Verbesserungen im Schienenverkehr im Kreis Euskirchen ein wichtiges Thema sein werden. Schon heute kämpfe ich im Kreistag hierfür, zum Beispiel mit meinem Einsatz für die Reaktivierung der Bördebahn. (...)
(...) Ihren konkreten Vorschlag, eine PKW-Maut für ausländische Autofahrer auf deutschen Straßen einzuführen, kann ich zunächst sehr gut nachvollziehen. Trotzdem muss man sich hier auch das Verhältnis von Kosten und Nutzen anschauen. (...)
(...) Meiner Meinung nach wäre die Einführung einer Vignette für alle PKW auf deutschen Straßen eine sinnvolle Möglichkeit, die Finanzierung auf eine andere Grundlage zu stellen. Sie darf aber nicht zu einer Zusatzbelastung für die Bürgerinnen und Bürger führen. (...)
(...) In der Politik ist es aber immer auch notwendig, für die eigenen Positionen Mehrheiten zu erringen. (...) Leider ist uns dies innerhalb der CDU Deutschlands bislang noch nicht gelungen, weil die übrigen Landesverbände hier andere Positionen vertreten und eine PKW-Maut bislang ablehnen. (...)
Sehr geehrter Herr Stenke,
Ihre Frage richten Sie bitte an die Bundesregierung. Diese ist für Verordnungen zuständig. Darüber hinaus erschließt sich mir nicht die politische Bedeutung Ihres Anliegens.