(...) Die Umweltprämie hat sich als Erfolg für die hiesigen Automobilhersteller und die häufig in der öffentlichen Diskussion nicht erwähnten Automobilzulieferer entpuppt. (...) Ich habe deshalb bereits in der vergangenen Woche die Aufstockung der Mittel gefordert, um hier mehr Sicherheit zu erzielen. (...)
Sehr geehrte Frau Plouda,
Ihre Email vom 14. März 2009 über Abgeordnetenwatch.de habe ich erhalten.
(...) Deshalb soll es aus unserer Sicht gelingen, mittelfristig mehr als 10 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Bildung und Forschung aufzuwenden. Hierbei spielt insbesondere eine verstärkte universitäre Ausbildung des Nachwuchses eine zentrale Rolle. (...)
(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Die Enteignung ist im Verfassungsstaat der sozialen Marktwirtschaft ganz bewusst als absolute Ausnahme, wie etwa beim Straßenbau, vorgesehen. Der Schutz des Privateigentums ist elementarer Grundpfeiler unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. (...)
Sehr geehrter Herr Maier,