Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 29.01.2025 von Adis Ahmetović SPD

Ich selbst habe keinerlei Zweifel, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist.

Portrait von Lena Werner
Antwort 12.02.2025 von Lena Werner SPD

Ich gehöre zu den Erstunterzeichner:innen und hätte mit Ja gestimmt, wenn es zu einer Abstimmung gekommen wäre

Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort 15.02.2025 von Armand Zorn SPD

Weil die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz bisher nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, ist es für einen Verbotsantrag noch zu früh.

Portrait von Gregor Golland
Antwort ausstehend von Gregor Golland CDU
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 07.02.2025 von Sebastian Hartmann SPD

Unser primäres Ziel muss es deshalb sein, als Staat wehrhaft zu bleiben und die AfD politisch zu stellen, damit sie nicht mehr in unsere Parlamente gewählt wird.