Antwort 09.02.2025 von Lea Siegfried BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ja, ich werde mich ab Beginn meiner Legislaturperiode aktiv für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD einsetzen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.02.2025 von Christian Kopp FDP
Parteien wie die AFD kann man nur dadurch klein machen in dem man ihnen die Inhalte nimmt
Antwort 03.02.2025 von Stefan Glander Die Linke
ich würde mich direkt am Anfang der Legislaturperiode für ein Verbotsverfahren der AfD einsetzen.
Antwort ausstehend von Frank Burgdörfer CDU
Antwort 03.02.2025 von Matthias Mieves SPD
. Seien Sie versichert: Ja, ich werde einen AfD-Verbotsantrag aus der Mitte des Bundestages unterstützen, wenn die Beweislage durch die Verfassungsschutzbehörden ausreichend dafür ist. Bislang war dies leider noch nicht der Fall.
Antwort 11.02.2025 von Jürgen Kretz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Verbotsantrag sollte erst dann offiziell gestellt werden, wenn ausreichend wahrscheinlich ist, dass er vor dem Bundesverfassungsgericht auch tatsächlich Bestand haben wird. Ich habe am 28. November 2024 den Antrag von Renate Künast unterschrieben und habe diesen auch im Bundestag unterstützt.