Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Tatsache, dass jeder auf unterschiedliche Art von steuerfinanzierten Gütern profitiert, liegt in der Natur der Sache (...)

(...) Nur zusammen schaffen wir es gut durch und aus dieser globalen Krise. (...)

Die Gleichheit und die Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte sind Grundwerte der EU, die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankert sind.

(...) Die Verweigerung von Christdemokraten und Liberalen hier echte Solidarität zu zeigen und diese Anstrengung gemeinsam zu finanzieren, ist ein schwerer europapolitischer Fehler in dieser entscheidenden Frage.  (...)

(...) Wenn solche Urteile der nationalen Höchstgerichte Schule machen, zerstört das die europäische Rechtsgemeinschaft. (...)

(...9 Ich hoffe sehr, dass wir wie geplant Mitte Juni wieder den freien Reiseverkehr aufnehmen können. (...)