Frage an Anna Cavazzini von Reinhard G. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Cavazzini,
Frau Ursula von der Leyen und die EU-Kommission haben gefordert, die CO2-Emissionen bis 2030 deutlich zu reduzieren. Ich habe gehört, dass die Emissionen des Treibhausgases Methan 25-mal klimaschädlicher sind, als CO2. Was macht die EU, um die Methan-Emissionen zu reduzieren? Was fordern die GRÜNEN?
Methan wird insbesondere auch bei der Gasförderung durch Fracking freigesetzt. Fracking führt außerdem zu weiteren schwerwiegenden Umweltschäden. Seit Ende 2019 wird Nord Stream 2 wegen der US-Sanktionsdrohungen nicht weiter gebaut. Mehrere EU-Länder sollen so genötigt werden, das umweltschädlich geförderte Fracking-Gas aus den USA anstelle von russischem Erdgas zu beziehen. Es stünde aber im klaren Widerspruch zum „Green Deal“ der EU, wenn hier an Häfen Fracking-Gas-Terminals gebaut würden. Glauben Sie, dass die EU dem eine Absage erteilen wird? Welche Aktivitäten gibt es hierzu von Ihrer Fraktion?
Manche fordern in letzter Zeit, nur wegen eines Verdachtes, ausgerechnet bei dieser Frage Sanktionen. Manchmal kann die Wahrheit aber eine andere sein, als es zunächst den Anschein hat. Als beispielsweise in den 1980igern immer wieder vermeintliche sowjetische U-Boote vor der Küste Schwedens auftauchten, hatte dass Auswirkungen auf die Entspannungspolitik von Olof Palme. Heute werden die Vorfälle einem „Komitee für Täuschungsoperationen“ zugerechnet. Nach dem Zerfall der Sowjetunion konnten Kriminelle an alle Kampfstoffe kommen und sie verkaufen. Daraufhin wurden die chemischen Kampfstoffe mit Hilfe eines westlichen Unternehmens und mit weiterer finanzieller Unterstützung vernichtet. Es werden täglich von verschiedenen Handelspartnern aus Ost und West gravierende Menschenrechtsverletzungen begangen. Und auch im Namen von großen EU-Unternehmen – wenn beispielsweise Menschen von ihrem Land vertrieben werden, um dort Kaffee oder Palmöl anzubauen. Wie kann dem begegnet werden, ohne den Handel substanziell zu gefährden?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Großmann,
Am 07.10.2020 hat das Europäische Parlament über das Klimagesetz abgestimmt. Wir sind als Grüne sehr froh darüber, dass das Parlament die CO2-Emissionen bis 2030 um 60% reduzieren will. Zu schädlichen Emissionen gehören natürlich aber auch die von Methan: Die Verringerung dieser ist eine der vorrangigen Initiativen im Rahmen des European Green Deals. Die Methanstrategie der EU skizziert hier Wege, um den Übergang zu einem sauberen Energiesystem zu fördern. Die Strategie zielt darauf ab, den Temperaturanstieg bis 2050 einzudämmen, die Luftqualität zu verbessern und die globale Führungsrolle der EU bei der Bekämpfung des Klimawandels zu stärken.
Der Hauptschwerpunkt der Strategie liegt auf der Verringerung der Methanemissionen im Energie-, Landwirtschafts- und Abfallsektor, da diese Bereiche fast die Gesamtheit der menschengemachten Methanemissionen ausmachen. Dieser sektorübergreifende Ansatz wird gezielte Maßnahmen in jedem Bereich ergreifen und gleichzeitig sektorübergreifende Synergien nutzen, z. B. durch die Produktion von Biomethan. Da die Methanemissionen über die nationalen Grenzen hinausgehen, betont der European Green Deal auch die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit, unter anderem durch Engagement mit Drittländern und multilateralen Initiativen.
Angesichts der längst vorliegenden Erkenntnisse zu den Umwelt- und Gesundheitsrisiken und des wachsenden Widerstands in der Bevölkerung sollte Fracking in der EU grundsätzlich verboten werden. Die Gefahr der Belastung des Grundwassers durch die Anwendung giftiger Chemikalien ist mittlerweile gut dokumentiert. Genauso wenig dürfen wir schädliches Fracking Gas importieren. Wir sind davon überzeugt, dass wir selbst bei einem Stopp der Erdgaspipeline Nordstream 2, nicht auf den Import von Fracking Gas angewiesen sind.
Die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament unterstützt den Europäischen Green Deal, denn dieser ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Doch der Green Deal darf kein Lippenbekenntnis der Europäischen Kommission sein, sondern muss auch in die Handelspolitik einfließen. Handelsabkommen wie das EU-Mercosur-Abkommen dürfen nicht die Pariser Klimaziele unterwandern. Als Mitglied des Handelsausschusses ist es mir besonders wichtig, dass der European Green Deal auch in der Handelspolitik angewendet wird.
Neben ökologischen Ausrichtung von Handelsabkommen ist auch die Frage der Menschenrechte fundamental. Um die Verletzung von Menschenrechten zu verhindern setze ich mich für ein europäisches Lieferkettengesetz ein. Dieses soll Unternehmen verpflichten, Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen entlang der gesamten Lieferkette entgegen zu wirken.
Mit freundlichen Grüßen,
Anna Cavazzini
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