Die Bundesregierung sieht einseitige Maßnahmen, die eine Zwei-Staaten-Lösung auf Basis bestehender Abkommen und einschlägiger Resolutionen der Vereinten Nationen gefährden, grundsätzlich kritisch
Als Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe verfolge ich die aktuellen Entwicklungen in Israel und den palästinensischen Gebieten ebenfalls genau und mit großer Sorge.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe befasst sich regelmäßig mit der Menschenrechtslage in Israel und den palästinensischen Gebieten. Dabei geht es sowohl um Menschenrechtsverletzungen durch israelische, aber auch durch palästinensische Autoritäten.
Der Anschlag auf die Olympischen Spiele 1972 in München war eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Meine uneingeschränkte Solidarität gilt dem Staat Israel