(...) Ich sehe das ebenIch sehe das ebenson hat sich die SPD auch dafür entschieden, in die Regierung einzutreten. Die Verwirklichung konkreter politischer Vorhaben, die den Menschen in diesem Land helfen, stand und steht für unsere Partei immer an erster Stelle. (...)
(...) Januar 2017 bezüglich der Regierungsbildung. Mittlerweile haben die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD einen erfolgreichen Abschluss gefunden. Nun gilt es die parteiinternen Abstimmungen von CDU und CSU auf den jeweiligen Parteitagen sowie den Mitgliederentscheid der SPD abzuwarten. (...)
(...) Hierbei sind die beiden Fragen von Herrn Ottersberg und Herrn Krause-Hotopp von mir als nicht dringlich eingestuft worden, da sie parteipolitisch motiviert gewesen sind und die Fragestellung aus meiner Sicht kein Informationsbedürfnis beinhaltete, sondern das Ziel der politischen Auseinandersetzung. Dafür ist aus meiner Sicht die Plattform Abgeordnetenwatch nicht das richtige Medium. (...)
Sehr geehrter Herr K. ,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15.12.2017.
Eine Koalition mit der AfD kommt nicht in Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder MdL