(...) Ein Beispiel nur von vielen für die Selbstentmachtung der Politik gegenüber der Wirtschaft sind die sogenannten Freihandelsabkommen, also TTIP, CETA, EPA, JEFTA usw usf.. Dies hat zu einem Europa der Konzerne geführt, zur Überbetonung der "wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit", zu einer absurden europäischen Agrarsubventionspolitik, zu Übermilitarisierung usw usf. (...)
(...) In der Tat ist das von Ihnen genannte Subsidiaritätsprinzip ein wichtiger Grundpfeiler europäischer Politik. Im Gesetzgebungsverfahren der EU verfügen sowohl die Parlamente der Mitgliedsstaaten als auch die Ko-Gesetzgeber auf EU-Ebene, das Europäische Parlament und der Ministerrat, über die Möglichkeit, eine Überprüfung der Einhaltung des Prinzips einzufordern. (...)
(...) Und warum? Im Grunde einfach: Es stört viele junge Menschen, dass sie sehr aktiv sind, jedoch keine Stimme haben, um wirklich etwas verändern zu können. Das macht müde und frustriert. (...)
Sehr geehrter Herr Ungewiss,
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich auf derartige, verleumderischen Angriffe auf meine Partei, keine Antwort geben werde.
Mit besten Grüßen
Dr. Verena Wester
(...) Grundsätzlich gilt für uns Grüne: Wir stehen zur Europäischen Union. Bei allem, was an ihr verbessert werden kann und muss ist sie doch die beste Idee, die Europa je hatte. Wir wollen das Versprechen Europas deshalb erneuern, der Union wieder mehr Handlungsfähigkeit geben und die notwendigen Veränderungen in der europäischen Politik für mehr Nachhaltigkeit, Solidarität und Humanität anzustoßen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr H.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.