(...) Im Übrigen leben wir in Deutschland in einer Demokratie. Für die Teilhabe an der "Herrschaft" ist nicht das Vermögen Einzelner die Voraussetzung, sondern jeder einzelne Bürger und jede einzelne Bürgerin haben gleiche Rechte und Pflichten. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.07.2019 von Roderich Kiesewetter CDU
Antwort 24.06.2019 von Sebastian Körber FDP
(...) Was wir allerdings brauchen, ist eine vernünftige Personal- und Sachausstattung von Polizei und Justiz um Verstöße schnell und konsequent verfolgen zu können – insbesondere „online“. (...)
Antwort ausstehend von Michael Hofmann CSU
Antwort ausstehend von Thorsten Glauber FREIE WÄHLER
Antwort 10.07.2019 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) * Wir wollen für Transparenz bei der Parteienfinanzierung sorgen. (...)
Antwort 26.06.2019 von Thomas Silberhorn CSU
(...) in Deutschland gilt Meinungs- und Pressefreiheit. Wer sich selbst in die Öffentlichkeit begibt, muss sich auch der medialen Berichterstattung stellen. Insofern kann ich in den von Ihnen genannten Fällen keine „Vorverurteilungen der Medien“ erkennen. (...)