(...) Ich lebe in Berlin. Hier kann man jedes Wochenende die blutige Bilanz des Einsatzes von Messern nachlesen. Verstärkt wird, ganz offensichtlich in Tötungsabsicht, in die Oberschenkel gestochen, weil dort die Hauptschlagader getroffen werden kann. (...)
(...) Die Verbotsabsicht der Koalition ist wieder einmal ein Paradebeispiel für wirkungslose Symbolpolitik, wie sie bei CDU/CSU und SPD leider an der Tagesordnung steht. Statt die eigentlichen Ursachen von Gewaltkriminalität anzugehen, werden Nebenschauplätze eröffnet, die vom Versagen der Koalition bei der Bekämpfung der eigentlichen Probleme ablenken sollen. (...)
(...) Meine Fraktion befürwortet - dies hat auch die Anhörung zum Thema ergeben - dass eine Art "Alarmknopf" oder eine "110" für das Internet geschaffen wird. Über eine solche Funktion soll künftig jeder Nutzer die Möglichkeit haben, über eine bestimmte Stelle der Ermittlungsbehörden über auffällige Seiten zu informieren. (...)
(...) Deshalb müssen Angebot und Tausch von Kinderpornographie erschwert werden. Dem Bundeskriminalamt mangelndes Engagement beim Kampf gegen Kinderpornographie vorzuwerfen, halte ich für abwegig. (...)
(...) Die Richtlinie stellt nach dreijährigen intensiven Verhandlungen einen ausgewogenen Kompromiss zwischen konsequenter Rückführungspolitik und dem verstärkten Schutz der Rechte von Migranten dar. Der Wegfall der Binnengrenzen in Europa macht eine verstärkte Koordinierung der Zuwanderungspolitik immer wichtiger. Denn wer heute über die Außengrenze eines Mitgliedstaates einreist, reist in die gesamte EU ein. (...)
Sehr geehrte Herr Abe,
vielen Dank für Ihre Anfrage über dieses Internetportal.