Wir setzen aber darauf, dass die zwei debattierten Anträge, die jetzt bei den Ausschüssen liegen, nach der Bundestagswahl reaktiviert werden und noch mehr Unterstützung sammeln können. Die beiden Anträge stehen sich dabei nicht entgegen, sie haben das gleiche Ziel. Viel zu viele Abgeordnete aus Union, FDP und SPD unterstützen aber bisher keinen der beiden Anträge. Das muss sich ändern. Gemeinsam können wir dann darauf hinarbeiten, dass der Bundestag beschließt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD rechtssicher vorzubereiten und zu beantragen.
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Antwort 21.02.2025 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Thomas Rachel CDU
Antwort 28.01.2025 von Thomas Gebhart CDU
Dennoch kann ich Ihnen mitteilen, wie ich abstimmen würde, sollte die Vorlage noch auf die Tagesordnung kommen: Aus verschiedenen Gründen bin ich aktuell - so kurz vor der Wahl - nicht überzeugt, dass der Verbots-Antrag der richtige Ansatz ist.
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Antwort ausstehend von Peter Beyer CDU
Antwort ausstehend von Sönke Rix SPD