Antwort ausstehend von Katrin Zschau SPD
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Antwort 05.02.2025 von Daniela Rump SPD
ja, ich bin für ein Verbot der AfD.
Antwort 31.01.2025 von Andreas Hartenfels BSW
Eine lebendige Demokratie wehrt sich mit überzeugenden Inhalten
Antwort 10.02.2025 von Jasmin Awan FREIE WÄHLER
Wir sollten in der politischen Landschaft Deutschlands größten Wert darauf legen, die Verfassungsmäßigkeit ALLER Parteien sicherzustellen.
Antwort 10.02.2025 von Jasmin Awan FREIE WÄHLER
Wir sollten in der politischen Landschaft Deutschlands größten Wert darauf legen, die Verfassungsmäßigkeit ALLER Parteien sicherzustellen.
Antwort 13.02.2025 von Alexander Ulrich BSW
Es ist ein Problem, dass die AfD in Umfragen bei bis zu 20% steht. Allerdings liegt der Aufschwung dieser Partei auch an der Politik der letzten Jahre, die sich einer sachlichen Auseinandersetzung verwehrt hat. Die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit bzw. die Bestrebungen von AfD-Verboten sind ein Fortführen dieser Politik, die sich nicht traut, der AfD selbstbewusst entgegenzutreten.