(...) Der Rechtsstaatsmechanismus muss wirksam ausgestaltet sein, damit die Gelder dort landen, wo sie nötig sind und Staaten, die rechtsstaatliche Werte und Prinzipen verletzten, hierfür auch zur Rechenschaft gezogen werden. (...)
(...) Die juristische Beurteilung der Geschehnisse insbesondere vom gestrigen Tag sind natürlich heute noch nicht abgeschlossen. (...)
(...) Wir sind aus verschiedenen Gründen davon überzeugt, dass der Vorschlag von Merkel und Macron eines EU-Wiederaufbaufonds deutlich geeigneter ist als das Konzept der „sparsamen 4“. (...)
Ich unterstütze die Ziele des Green Deals ausdrücklich und glaube, dass dieses unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger und zukunftsorientierter werden lässt. Nichts desto trotz müssen wir gerade jetzt darauf achten, dass unsere Wirtschaft in Europa nicht über die Maße mit neuen Vorgaben belastet wird und unnötig weitere Arbeitsplätze kostet.
