Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Obwohl wir derzeit nicht individuell auf alle Ihre Fragen eingehen können, werden wir nichtsdestotrotz Ihr Anliegen aufnehmen (...)

(...) Deutschland ist bekanntlich Teil des grenzfreien Schengen-Raumes und hat sich auf den sog. Schengen-Acquis verpflichtet. (...)

(...) Obwohl wir derzeit nicht individuell auf alle Ihre Fragen eingehen können, werden wir nichtsdestotrotz Ihr Anliegen aufnehmen (...)

(...) Straftaten müssen konsequent verfolgt werden, egal von wem sie begangnen werden. Aber die Entscheidung über den Asylantrag hat ja damit nichts zu tun und ist ein gesondertes Verfahren, für das ebenfalls rechtsstaatliche Grundsätze gelten. Hinzu kommt, dass viele (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. September 2019 und die damit verbundenen Ausführungen zur Seenotrettung im Mittelmeer. Gerne nehme ich hierzu nachfolgend Stellung. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie sich mit der Vereinbarung von Malta zur Verteilung von Bootsflüchtlingen auseinandersetzen und in diesem Zusammenhang mit der Aussage des Bundesinnenministers, jeden vierten geretteten Flüchtling in Deutschland aufnehmen zu wollen. (...)