Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von André Trepoll
Antwort 17.02.2020 von André Trepoll CDU

(...) Der Hamburger Datenschutzbeauftrage sieht derzeit keine Einwände gegen die Benutzung von Funkrauchmeldern: „Nach vorläufiger Prüfung werden keine sensiblen Daten erfasst, die Rückschlüsse auf die persönliche Lebensführung zulassen und damit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nachhaltig gefährden könnten.“ Mit dem Ultraschallmesser könne bloß ein begrenzter Raum um den Rauchmelder erfasst werden. (...)

Portrait von Anjes Tjarks
Antwort 17.02.2020 von Anjes Tjarks BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ungeachtet des Beschlusses sind wir Grüne für einen sehr hohen Datenschutz. Die Datenschutzgrundverordnung (DSVGO) wurde von uns Grünen auf EU Ebene vorangetrieben. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort 17.02.2020 von Katja Kipping Die Linke

(...) Eine Übermittlung von Daten aus Ihrer Wohnung an einen Dienstleister wirft aber in der Tat datenschutzrechtliche Fragen auf, zudem stellt sich die Frage der Sinnhaftigkeit, da eine Fernwartung i.d.R. ohnehin nicht den gesetzlichen Vorgaben der meisten Bundesländer genügen dürfte. (...)

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 06.03.2020 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Installation bzw. Wartung der Rauchmelder ist in den Landesbauordnungen geregelt. Auf Bundesebene planen wir derzeit keine Initiative, um das zu ändern. Bitte wenden Sie sich bei Fragen an die zuständige Hamburger Behörde.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 24.02.2020 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Februar hat mich erreicht. Es gab und gibt ein Problem dergestalt, dass Rauchmeldungen viel zu spät die Feuerwehr erreichen und deshalb die Hilfe zu spät kommt. So sind schon Menschen ums Leben gekommen. (...)