Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Daher obliegt es aus meiner Sicht jedem Einzelnen, ob er sich wieder zur Wahl stellen und um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger werben möchte. (...)

(...) 3.Eine bessere Eingangskontrolle muss gewährleistet sein, ohne Pass kein Einlass. (...)

(...) Denn oft ist es die Politik, die durch unsachgemäße Äußerung die Radikalisierung einiger befeuert. Das darf nicht eigentlich nicht passieren, passiert aber leider immer häufiger, vor allem durch das Erstarken der AfD. Leider bedient sich inzwischen auch die bayerische Regierungspartei dieser populistischen Äusserungen, um Wähler von der AfD zurückzuholen. (...)

(...) Nachdem die Frage aber direkt den Rechtsextremismus betrifft und nicht nur rechtslastige Parteien, muss ich sagen, dass hier nur konsequente polizeiliche und strafrechtliche Verfolgung, sowie justizielle Ahndung eine Lösung darstellt. Hierzu sind entsprechende sachliche und personelle Verbesserungen in der Ausstattung der Behörden vorzusehen. (...)

(...) Gründe hierzu kann ich nicht allumfassend beurteilen. Sorge bereitet mir jedoch, dass viele Rechtsextreme und/oder Reichsbürger legal im Besitz von Waffen sind. (...)