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(...) DIE LINKE NRW will dabei selbst mit guten Beispiel lernend vorangehen: Sie hat die Umsetzung eines Teilhabekonzeptes für Menschen mit Behinderung für die Landespartei beschlossen und setzt es Zug um Zug um. Von der Landesregierung fordern wir die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in NRW auf der Landesebene und der kommunalen Ebene. Insbesondere ist zum Beispiel dringend zu tun; Erarbeitung von Aktionspläne für jede Stadt und jeden Kreis gemeinsam mit den Menschen mit Behinderung und ihrer Interessenvertretungen. (...)

(...) Danach sollte § 58a StPO dahingehend geändert werden, dass Beschuldigten- und Zeugenvernehmungen audiovisuell aufgezeichnet werden müssen, wenn es bei schweren Tatvorwürfen oder einer schwierigen Sach- oder Rechtslage geboten erscheint oder die schutzwürdigen Interessen des Zeugen insbesondere bei Kindern und Jugendlichen so besser gewahrt werden können. Diese Regelung bildete das Kernstück der neuen Regelung zur Dokumentation des Ermittlungsverfahrens, die zukünftig bei Vorliegen bestimmter, an die Tat oder an die Person des zu Vernehmenden anknüpfender Umstände eine audiovisuelle Aufzeichnung verpflichtend macht. (...)

(...) Ich kenne die Quelle, die Sie in Ihrer Anfrage zitieren nicht und möchte daher auch keine Stellung zu den darin behaupteten Angaben nehmen. Außerdem meine ich, dass ich Ihre Eingaben ausreichend beantwortet habe. (...)

(...) Die Behauptung, das BMFSF habe Geldmittel in Höhe von „- immerhin ca. 6,5 Mill. (...)