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Der Landtag hat dem diskutierten Gesetzentwurf mit den Stimmen von SPD und CDU zugestimmt, weil hierdurch die Tarifabschlüsse auch für die Beamtenschaft gelten

Überspitzt scheint es im Augenblick so zu sein, dass mit dem Gesetz ein verfassungsrechtliches Problem gelöst wird, um ein Neues zu schaffen. Die Lösung wäre hingegen gar nicht schwer: Finanzminister Hilbers müsste mehr Geld bereitstellen, tut er aber nicht.