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Ich stehe ohne Wenn und Aber zum Beschluss der CDU aus dem Jahr 2018, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt.

Selbstverständlich sind die Punkte des Entschließungsantrags nicht rechtswidrig, sondern bieten pragmatische und verfassungskonforme Lösungsansätze für eine Migrationspolitik, die sowohl humanitär als auch ordnungspolitisch verantwortungsvoll ist

Die Union sucht immer eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Bundestages und lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab.

Die Anträge waren inhaltlich richtig. Absprachen mit der AfD gab es nicht. Nach der Wahl erwarte ich stabile Mehrheiten der demokratischen Mitte.

Zugleich gilt für uns: Wir stehen immer für Gespräche zwischen den demokratischen Fraktionen zur Verfügung – das ist der Kern von Demokratie.

Sollten genügend Beweise vorliegen, dass die Einleitung eines Verbotsverfahrens der AfD große Aussicht auf Erfolg hat, ist dieses aus meiner Sicht unbedingt einzuleiten. Solange es berechtigte Zweifel daran gibt, könnte ein solches Verfahren das Gegenteil bewirken: die AfD wird immer stärker.