Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans M. • 16.04.2025
2000 € steuerfreier Zuverdienst für Rentner? Will die SPD mit derart erneuter Ungerechtigkeit gegen Geringverdiener eigentlich jemals wieder Partei der Arbeiterschaft/Rentner werden?
Portrait von Helge Lindh
Antwort 02.05.2025 von Helge Lindh SPD

Eine finanzielle Ungleichbehandlung kann in Einzelfällen durch sachliche Gründe (hier: Ausweitung Arbeitsangebot) gerechtfertigt werden und somit zulässig sein.

Frage von Reno B. • 16.04.2025
Warum wird das Thema Rente gegenüber Pensionsansprüchen nicht angepackt Pensionen sind Steuer finanziert . Das kann doch nicht sein das ich für rente einzahle, und Pensionen bezahle.
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort 20.02.2026 von Anke Rehlinger SPD

Ministerin Bas hat vorgeschlagen, die beiden Alterssicherungssysteme zusammenzuführen. Erreichbar wird das jedoch nur mit einer breiten Mehrheit im Bundestag.

Frage von Ralf F. • 15.04.2025
Sehr geehrte Frau Mast, zunächst vielen Dank. Meine Frage bezog sich aber auf die Rente nach 35 (mit Abschlag), nicht nach 45 Jahren. Bleibt auch diese unverändert?
Portrait von Katja Mast
Antwort 25.09.2025 von Katja Mast SPD

Die Bundesregierung setzt statt einer weiteren Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf mehr Flexibilität beim Übergang vom Beruf in die Rente. Bezüglich einer Anhebung der Altersgrenzen für langjährig Versicherte bei der Rente mit Abschlägen (§§ 36, 236 SGB VI) sind keine Änderungen geplant.

Frage von Regina G. • 15.04.2025
Warum ändern sie nicht die Altersarmut bei den Rentnern mit Grundsicherung. Es würde vielen Rentnern helfen, wenn die Rentenerhöhung nicht auf die Grundsicherung angerechnet würde. MFG Regina G.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 17.09.2025 von Hubertus Heil SPD

Die Grundsicherung im Alter dient als ergänzende Leistung, um das Einkommen auf das notwendige Existenzminimum anzuheben.

Frage von Rolf B. • 15.04.2025
Guten Tag Herr Korbach! Zukünftig sollten alle Renteneinkünfte monatlich bis 2.000 Euro steuerfrei sein, was unternehmen Sie? Steuerfachleute sollen Betrüger stellen, keine Kleinrentner, das bringt's.
Portrait von Stefan Korbach
Antwort ausstehend von Stefan Korbach CDU
Frage von Ralf F. • 15.04.2025
Sehr geehrter Herr Frei, nun sind die Koaltionsverhandlungen beendet. Im Vertrag findet sich kein Hinweis auf eine Änderung der Rente für langjährig Versicherte. Bleibt es bei der bisherigen Regelung?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 15.04.2025 von Thorsten Frei CDU

Veränderungen an der Rente für langjährig Versicherte sind nicht geplant, weshalb es dazu auch keinen Passus im Koalitionsvertrag gab.