Antwort ausstehend von Julia Marmulla Die Linke
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Antwort 19.02.2025 von Christin Furtenbacher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich persönlich wie auch meine Partei unterstützen die Einleigung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswiedrigkeit der AfD.
Antwort ausstehend von Sandra Schmull CDU
Antwort 20.02.2025 von Metin Hakverdi SPD
Es ist mittlerweile klar, dass die AfD demokratiegefährdend ist. Deshalb war ich schon vor Jahren einer der Ersten, der eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz gefordert hat. Grundsätzlich befürworte ich ein AfD-Verbot.
Antwort ausstehend von Özge Kadah SPD
Antwort 20.02.2025 von Christina Schubert SPD
Wenn wir uns absolut sicher sein können, dass ein Verbotsverfahren erfolgreich sein wird, sollten wir dieses auch anstoßen. Deswegen würde ich als Abgeordnete im nächsten Deutschen Bundestag für ein Verbotsverfahren stimmen.