Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gerd K. • 29.05.2009
Frage an Dirk Fischer von Gerd K. bezüglich Recht
Portrait von Dirk Fischer
Antwort 03.07.2009 von Dirk Fischer CDU

(...) Die Union ist nicht gegen eine Rehabilitation von NS-Kriegsverbrechern. Im Jahr 2002 wurde im Bundestag sogar eine pauschale Rehabilitierung von damals Verurteilten beschlossen. (...)

Frage von Nils M. • 29.05.2009
Frage an Farid Müller von Nils M. bezüglich Recht
Portrait von Farid Müller
Antwort 29.05.2009 von Farid Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Sie haben völlig recht, dass man dem grundsätzlichen Problem der Zunahme an Aggression nicht mit dem Verbot von Tatwaffen Herr wird. Aber das Tatmittel Glasflasche hat so evident zugenommen, dass wir davor nicht die Augen verschließen können. Glasflaschen sind in einer Vielzahl von Delikten auf dem Kiez zur Tatwaffe geworden. (...)

Frage von Roland B. • 29.05.2009
Frage an Lydia Westrich von Roland B. bezüglich Recht
Portrait von Lydia Westrich
Antwort 29.05.2009 von Lydia Westrich SPD

(...) Ich will, dass die Aufarbeitung der Stasi-Hinterlassenschaften weitergeht, obwohl schon viel an Aufklärung geleistet wurde. Dieser aktionistische Antrag der FDP ist dem großen Ernst des Themas nicht angemessen, deshalb lehne ich ihn ab. (...)