(...) Wie Sie richtig geschrieben haben, gab es diverse Verschärfungen des Asylrechts. Lassen Sie mich konkret Beispiele geben: Mit dem Asylpaket I & II haben wir unmittelbar auf die Krise reagiert und das Asylverfahren beschleunigt. (...)
(...) Um den Parteien die Wahrnehmung dieser neuen Aufgaben und Erfordernisse im Rahmen ihres Verfassungsauftrages zu ermöglichen, soll die absolute Obergrenze einmalig angehoben werden. Künftig gilt dann wieder die jährliche Anpassung nach dem Preisindex. (...)
(...) Daher halte ich Vermummungen oder gar Gewaltaufrufe für nicht hilfreich, würde aber anregen, den Begriff "Antifa" weniger pauschal zu verwenden. Die "Antifa" ist schließlich keine Partei mit einem einheitlichen Programm und Herangehen. So verschieden die unterschiedlichen Städte sind, so verschieden ist auch die lokale antifaschistische Bewegung. (...)
(...) die DSGVO war von jeher absehbar ein El Dorado für Abmahnvereine und -anwälte. Sie mag in der Grundintention des Datenschutzes gut gemeint sein, aber schießt doch weit neben das eigentliche Ziel. (...)
Sehr geehrter Herr Kroemer,
danke für Ihre Mail.
Wie Sie richtig schreiben, habe ich Ihnen bereits am 19.2.18 auf Ihre Fragen geantwortet, und zwar sehr ausführlich.
