(...) Um den Parteien die Wahrnehmung dieser neuen Aufgaben und Erfordernisse im Rahmen ihres Verfassungsauftrages zu ermöglichen, soll die absolute Obergrenze einmalig angehoben werden. Künftig gilt dann wieder die jährliche Anpassung nach dem Preisindex. (...)
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Antwort 15.06.2018 von Mahmut Özdemir SPD
Antwort 08.10.2018 von Hubertus Zdebel Die Linke
(...) Daher halte ich Vermummungen oder gar Gewaltaufrufe für nicht hilfreich, würde aber anregen, den Begriff "Antifa" weniger pauschal zu verwenden. Die "Antifa" ist schließlich keine Partei mit einem einheitlichen Programm und Herangehen. So verschieden die unterschiedlichen Städte sind, so verschieden ist auch die lokale antifaschistische Bewegung. (...)
Antwort 19.09.2019 von Sebastian Münzenmaier AfD
(...) die DSGVO war von jeher absehbar ein El Dorado für Abmahnvereine und -anwälte. Sie mag in der Grundintention des Datenschutzes gut gemeint sein, aber schießt doch weit neben das eigentliche Ziel. (...)
Antwort 06.06.2018 von Harald Weinberg Die Linke
Sehr geehrter Herr Kroemer,
danke für Ihre Mail.
Wie Sie richtig schreiben, habe ich Ihnen bereits am 19.2.18 auf Ihre Fragen geantwortet, und zwar sehr ausführlich.
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Antwort ausstehend von August Schuler CDU