Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Konecny,

Sie haben zwei Fragen nach dem Personalausweis gestellt, die ich Ihnen gern beantworte.

(...) Ich bin zuversichtlich, dass auch diejenigen Menschen in Baden-Württemberg, die derzeit noch unsicher sind, wie die Abstimmung funktioniert, in den kommenden Wochen ausreichend Gelegenheit haben werden, sich zu informieren – sei es durch die Informationsbroschüre der Landesregierung, sei es durch die Aktivitäten der verschiedenen Interessensgruppen oder durch die Berichterstattung in den Medien – so dass am 27. November 2011 alle wissen, wo sie ihr Kreuz setzen wollen. (...)

(...) eine Fusion von Bremen und Niedersachsen wird in beiden Ländern derzeit nicht ernsthaft diskutiert. Nach meiner Überzeugung sollte ein solcher Schritt vom kleineren Partner ausgehen, da er in diesem Fall seine Eigenständigkeit verliert. (...)

(...) Silvana Koch-Mehrin wurde in demokratischen Wahlen gewählt. Es gilt die Freiheit des Abgeordnetenmandats. (...)

(...) Ich darf Ihnen zum derzeitigen Sachstand mitteilen, dass es zum jetzigen Zeitpunkt nicht ansteht, eine Entscheidung zu treffen. Mittels einer externen, detaillierten Kostenschätzung für eine nachhaltige Sanierung des Plenarbereichs sowie für den Entwurf des Wettbewerbssiegers, wird aktuell herausgearbeitet, welcher Sanierungsaufwand zu welchen Kosten zu realisieren ist. Erst auf der Basis dieser Daten, die im Frühjahr 2012 zu erwarten sind, soll eine Entscheidung getroffen werden. (...)