Wir haben das Klimaschutzgesetz damals eingeführt, weil wir es für notwendig erachten. Und wir haben sehr hart darum gerungen, dass es kommt. Deshalb lehne ich eine Abschaffung ab.
Meine Partei - die Alternative für Deutschland - befindet sich auf Konfrontationskurs mit der herrschenden deutschen Klimaschutzpolitik und hat mit Sicherheit keine Versprechungen in diese Richtung gemacht.
Der Koalitionsvertrag stärkt den Klimaschutz mit dem netzdienlichen Ausbau erneuerbarer Energien, Bürgerentlastungen und marktwirtschaftlichen Anreizen.
Klimaneutralität wird durch die Neuregelung im Grundgesetz lediglich eine Zweckbestimmung für begrenzte Verschuldung, aber kein selbstzweckhaftes Rechtsprinzip.
Lassen Sie mich bitte erklären, was ich mit "ideologischer Klimapolitik" meine.