Worauf basiert Ihre Klimapolitik?
Sehr geehrter Herr Schneider,
Wie in vielen Parteien üblich, implizieren Sie mit Ihrer Politik, dass unsere aktuelle Lebensweise, Wirtschaftsstruktur und insbesondere das Wirtschaftswachstum mit wirksamen Klimaschutz vereinbar sind.
Woher nehmen Sie die Sicherheit, dass dieser Kurs des "Green Growth"s ohne Verhaltensveränderungen und ohne Verzicht zielführend ist? Haben Sie überhaupt eine solche Sicherheit oder ist diese Haltung eher eine technikgläubige Hoffnung gepaart mit einer Priorisierung derzeitige wirtschaftliche Interessen über die Klimaproblematik? Meinem Verständnis nach erzeugt Wachstum Mehrverbrauch von Energie und Ressourcen. Als Ing. weiß ich, dass die Effizienz von Technik meist fest physikalisch begrenzt ist und wir nicht zaubern.
Außerdem würde mich interessieren, ob Sie die deutsche Windkraftindustrie als Zukunftsindustrie sehen und Sie diese gegenüber der subventionierten Dumpingpreise aus China schützen wollen. Sie droht den Weg der Solarindustrie zu gehen.
Sehr geehrter Herr B.,
die Klimapolitik der Union basiert auf dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Dabei setzen wir nicht auf Verzicht als Leitprinzip, sondern auf Innovation, marktwirtschaftliche Instrumente und internationale Zusammenarbeit. Wir sind überzeugt, dass Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und soziale Stabilität nur gemeinsam erreicht werden können.
Technologischer Fortschritt ist dabei kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für eine erfolgreiche Transformation. Effizienzsteigerungen, klimafreundliche Produktionsprozesse und neue Energieträger wie Wasserstoff schaffen reale Einsparpotenziale – und sichern gleichzeitig Wertschöpfung und Beschäftigung. Wir fördern diesen Wandel durch gezielte Investitionen, den Ausbau klimaneutraler Mobilität und einen funktionierenden Emissionshandel, der Innovation belohnt statt verhindert.
Die deutsche Windkraftindustrie ist für uns eine strategisch wichtige Zukunftsbranche. Um sie gegenüber unfairer Konkurrenz – etwa durch subventionierte Billigimporte aus China – zu schützen, setzen wir uns für faire Wettbewerbsbedingungen auf europäischer Ebene ein. Gleichzeitig müssen wir die Rahmenbedingungen für den Ausbau in Deutschland spürbar verbessern.
Unser Ziel ist ein realistischer, technologieoffener Klimaschutz – nicht durch Ideologie, sondern durch Innovation, wirtschaftliche Vernunft und gesellschaftliche Akzeptanz.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schnieder
Weitere Fragen an Patrick Schnieder
Ob Frau Brosius-Gersdorf in einem weiteren Wahlgang erneut zur Abstimmung steht, wird sich im weiteren Verlauf der Gespräche zwischen den beteiligten Fraktionen zeigen. Sollte dies der Fall sein, werde ich meine Entscheidung erneut sorgfältig und verantwortungsbewusst abwägen – auf Grundlage aller relevanten Fakten, frei von Vorverurteilungen und mit dem Ziel, die Integrität des Bundesverfassungsgerichts zu wahren.
Ob und wie es zu einem erneuten Wahlgang kommt, liegt zunächst in der Hand der Verhandlungspartner. Sollte Frau Brosius-Gersdorf erneut zur Wahl stehen, werde ich meine Entscheidung wie bisher auf Grundlage einer sorgfältigen Abwägung, des Gesamteindrucks und im Lichte aller vorliegenden Informationen treffen.
Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) enthält eine allgemeine Sorgfaltspflicht für alle Verkehrsteilnehmer, die besagt, dass ein Fahrzeug stets sicher geführt werden muss (§ 1 StVO). Hierbei kann auch ein ungeeignetes (oder fehlendes) Schuhwerk eine Rolle spielen und einen bußgeldbewehrten Verstoß gegen Sorgfaltspflichten begründen.
Pauschale Verbote von Flugsegmenten oder von Flügen über bestimmte Entfernungen wären ein schwerer Eingriff in die Freiheit der Bürger und würden gleichzeitig Innovationen für einen nachhaltigeren Luftverkehr ausbremsen.