Die Umsetzung des Koalitionsvertrags ist die Aufgabe der Regierungsparteien. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist nicht Teil der Regierungskoalition.
Ich unterstütze ausdrücklich die gesetzliche Verankerung der Gemeinnützigkeit für Journalismus, da sie einen entscheidenden Beitrag zur Pressevielfalt und zur Bekämpfung von Desinformation leistet. Investigativer, gemeinwohlorientierter Journalismus benötigt verlässliche Strukturen, um unabhängig arbeiten zu können. Ich halte es daher für dringend notwendig, dass die Bundesregierung dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag schnellstmöglich konkretisiert und umsetzt.
Unabhängiger, gemeinnütziger Journalismus ist wichtig. Trotz Regierungszuspruch verzögert die aktuelle politische Lage die Umsetzung rechtlicher Umsetzung.
