Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ernst S. • 01.12.2019
Antwort von Matthias Miersch SPD • 13.12.2019 (...) Sehr geehrter Herr Strauß, die Bundesregierung muss sich grundsätzlich an das europäische Pflanzenschutzmittelrecht halten, kann Glyphosat also national nicht verbieten. Allerdings bietet das EU-Recht mehr Spielräume zur Begrenzung des Einsatzes, die die SPD-Bundestagsfraktion und Bundesumweltministerin Schulze bestmöglich ausnutzen wollen. Der grundsätzliche Ausstieg bleibt aber natürlich das Ziel, wofür ich mich auch persönlich schon seit vielen Jahren einsetze. (...)
Frage von Steffen W. • 11.09.2019
Antwort von Tankred Schipanski CDU • 17.09.2019 (...) Gerne nehme ich darauf Bezug. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD dafür ausgesprochen, mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einzuschränken, verbunden mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden. Die Bundesregierung befasst sich folglich mit solch einer EU-Konformen Glyphosat-Minderungsstrategie; die entsprechenden Ministerien, bzw. (...)
Frage von Erwin K. • 31.08.2019
Antwort von Christian Schmidt CSU • 24.03.2021 (...) Neue Erkenntnisse sind immer zu berücksichtigen. Privatnutzung ist bald nicht mehr erlaubt und war schon in meiner Verantwortung auf den Weg gebracht. (...)
Frage von Susan M. • 28.08.2019
Antwort von Olaf Bubner BVB - Freie Wähler • 28.08.2019 (...) Wir haben jetzt hoffentlich mit 2038 einen verbindlichen Termin zum schrittweisen Kohleausstieg, wobei das Kraftwerk Jänschwalde nach derzeitigen Stand wohl schon eher vom Netz geht. Wir sollten alle darauf hinarbeiten, das dies so sozialverträglich wie möglich geschieht. (...)
Frage von Hans Joachim H. • 22.08.2019
Antwort von Anne-Frieda Reinke Die Linke • 28.08.2019 (...) ich stehe dafür, dass das Land eine Minimierungsstrategie für Pestizide wie Glyphoasat benötigt, um eine Biologische Vielfalt erhalten bzw. entwickeln zu können. (...)
Frage von Erwin K. • 13.08.2019
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 23.08.2019 (...) Er hat sich mit dem Ja zum Glyphosat im Europäischen Rat nicht nur über den Widerstand der SPD und unserer damaligen Umweltministerin Barbara Hendricks hinweggesetzt, sondern auch gegen Art. 65 GG verstoßen, der für solche Fälle Enthaltung vorschreibt. (...)