(...) Sehr geehrter Herr Strauß, die Bundesregierung muss sich grundsätzlich an das europäische Pflanzenschutzmittelrecht halten, kann Glyphosat also national nicht verbieten. Allerdings bietet das EU-Recht mehr Spielräume zur Begrenzung des Einsatzes, die die SPD-Bundestagsfraktion und Bundesumweltministerin Schulze bestmöglich ausnutzen wollen. Der grundsätzliche Ausstieg bleibt aber natürlich das Ziel, wofür ich mich auch persönlich schon seit vielen Jahren einsetze. (...)
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(...) Gerne nehme ich darauf Bezug. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD dafür ausgesprochen, mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einzuschränken, verbunden mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden. Die Bundesregierung befasst sich folglich mit solch einer EU-Konformen Glyphosat-Minderungsstrategie; die entsprechenden Ministerien, bzw. (...)
(...) Neue Erkenntnisse sind immer zu berücksichtigen. Privatnutzung ist bald nicht mehr erlaubt und war schon in meiner Verantwortung auf den Weg gebracht. (...)
(...) Wir haben jetzt hoffentlich mit 2038 einen verbindlichen Termin zum schrittweisen Kohleausstieg, wobei das Kraftwerk Jänschwalde nach derzeitigen Stand wohl schon eher vom Netz geht. Wir sollten alle darauf hinarbeiten, das dies so sozialverträglich wie möglich geschieht. (...)
(...) ich stehe dafür, dass das Land eine Minimierungsstrategie für Pestizide wie Glyphoasat benötigt, um eine Biologische Vielfalt erhalten bzw. entwickeln zu können. (...)
(...) Er hat sich mit dem Ja zum Glyphosat im Europäischen Rat nicht nur über den Widerstand der SPD und unserer damaligen Umweltministerin Barbara Hendricks hinweggesetzt, sondern auch gegen Art. 65 GG verstoßen, der für solche Fälle Enthaltung vorschreibt. (...)