Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Biesenbach
Antwort 25.07.2018 von Peter Biesenbach CDU

(...) Soweit Sie in diesem Zusammenhang auch strafrechtliche Vorwürfe gegen die erkennende Richterin erheben, gilt Folgendes: Die Bearbeitung von Strafanzeigen obliegt im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz ausschließlich den Staatsanwaltschaften. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind dem Legalitätsprinzip verpflichtet und ermitteln die-sem gesetzlichen Auftrag folgend bei Vorliegen eines sogenannten Anfangsverdachts ohne Ansehen der Person. (...)

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 19.03.2018 von Stephan Brandner AfD

(...) die AfD steht wie keine andere Partei hinter der Wahrung der Grundrechte in Deutschland. (...)

Portrait von Marcus Weinberg
Antwort 04.09.2017 von Marcus Weinberg parteilos

(...) Dass Kinderschutz versagt, obwohl die Ämter bereits eingeschaltet sind, liegt dabei oftmals nicht an der Gesetzeslage, sondern an der falschen Anwendung der Gesetze und an zu wenig qualifiziertem Personal in den zuständigen Ämtern und Einrichtungen. Wir brauchen daher mehr verbindliche Qualifizierung bei Familienrichtern, Jugendämtern und bei Verfahrensbeiständen. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 29.08.2017 von Christian Lindner FDP

(...) Und diese sollten auch genau das sein: Maßnahmen, damit Eltern ihrer Verantwortung für das eigene Kind gerecht werden können. Es ist ein wichtiges Anliegen für uns Freie Demokraten, dass Eltern wirksam unterstützt werden. Dabei ist wichtig, dass die Maßnahmen nachvollziehbar und zusammen mit den Eltern vereinbart werden. (...)