(...) Deutschland hat auf Druck der SPD in der Regierungskoalition jetzt eine Führungsrolle übernommen. (...)
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
(...) Deutschland hat auf Druck der SPD in der Regierungskoalition jetzt eine Führungsrolle übernommen. (...)
(...) Was allerdings zunehmend fehlt, ist das dafür notwendige Vertrauen und Engagement, welches meines Erachtens nicht über eine Plattform wie "Abgeordnetenwatch" gestärkt wird. (...)
(...) Eine nachhaltige Lösung in der Migrations- und Flüchtlingspolitik werden wir nur gemeinsam auf europäischer Ebene durch eine echte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erreichen. (...)
(...) Aufnahme von einzelnen Flüchtlingen lehne ich hingegen ab (...)
(...) Weil dieser Antrag zu einem deutschen Alleingang in der Flüchtlingsfrage geführt hätte. Als Union streben wir eine europäische Lösung an, die durch Alleingänge konterkariert wird. (...)