Für uns als SPD stand jedoch in den letzten Jahren immer fest, dass im Rahmen eines gesamteuropäischen Abrüstungsvertrages die verbliebenen taktischen Atomwaffen aus Deutschland und Europa abgezogen werden sollen.
Der Antrag wurde von den antragstellenden Fraktionen beschlossen. Dennoch bin ich überzeugt, dass sich die Situation seitdem grundlegend geändert hat.
Die Ukraine hat wie jedes Land dieser Welt ein Recht auf Selbstverteidigung. Als Bundesregierung unterstützen wir die Ukraine dabei, sich der russischen Aggression entgegenzustellen und seine eigene territoriale Integrität und Souveränität zu verteidigen.
Wir dürfen uns nicht dem russischen Narrativ beugen und plötzlich in Schockstarre verfallen. Wladimir Putin versucht uns schon seit dem 24. Februar 2022 zu verunsichern.
Wir dürfen uns nicht dem russischen Narrativ beugen und plötzlich in Schockstarre verfallen. Wladimir Putin versucht uns schon seit dem 24. Februar 2022 zu verunsichern.
Eine direkte kriegerische Auseinandersetzung gilt es unter allem Umständen zu vermeiden