Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 01.09.2023 von Ulrike Bahr SPD

Die Übertragung auf Beamt:innen und Pensionär:innen muss erst per Gesetz beschlossen werden.

Portrait von Manfred Weber
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU
Portrait von Herbert Reul
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 01.09.2023 von Ulrike Bahr SPD

Der aktuelle Tarifabschluss 2023/2024 von Bund und Kommunen vom 24. April 2023 muss per Gesetz noch übertragen werden.

Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 23.08.2023 von Ulrike Bahr SPD

Die Übertragung muss erst per Gesetz beschlossen werden, erst dann stehen alle Regelungen final fest.