Frage von Norbert G. • 13.07.2023

Antwort von Josip Juratovic SPD • 26.07.2023
Beamtenversorgungsgesetz Inflationsprämie
Beamtenversorgungsgesetz Inflationsprämie
Der Schwerpunkt des Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz liegt im Schutz vor Diskriminierung.
Für Ihr Anliegen wenden Sie sich bitte an Ihre bzw. Ihren zuständige/n SPD-Landtagsabgeordnete/n.
Es gibt viele Pensionär*innen, die vorher im einfachen Dienst tätig waren. Sie brauchen ebenso Unterstützung wie Rentner*innen. Das sollte man nicht ausspielen.
Völlig inakzeptabel ist m.E., dass auch der Bundeskanzler und die Bundesminister diese Pauschale erhalten. Hier hätte es dringend das Signal des Verzichts geben müssen.