Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, dass Deutschland bis 2025 flächendeckend mit Gigabit versorgt wird (...)

(...) Leider sind wir nicht Teil der Landesregierung von SPD und CDU, die diese Entscheidung trifft. (...)

(...) nach intensiven Vorbereitungen soll den Schülerinnen und Schülern in den Abschlussklassen die Möglichkeit gegeben werden, ihre Leistungen zu zeigen. Das sehen bei den anstehenden Abiturprüfungen im Übrigen alle 16 Bundesländer so. (...)

Wie uns inzwischen vielerorts bestätigt wurde, sind diese Prüfungen gut verlaufen. Die Schulleitungen haben uns darüber hinaus versichert, dass diese besonderen Prüfungsbedingungen nicht zum Nachteil der Schülerinnen und Schüler führen, sondern eine wohlwollende Berücksichtigung bei der Notengebung erfolgt.

(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)

(...) Was das Dieselverbot betrifft, hat das Bundesverwaltungsgericht schon 2018 entschieden, dass schmutzige Diesel in Städten, in denen die Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Stickoxid (NOx) andauernd überschritten werden, nichts verloren haben und dass kommunale Diesel-Fahrverbote nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig sind, um Luftreinhaltepläne zu verwirklichen. Selbstverständlich müssen Fahrverbote verhältnismäßig ausgestaltet sein. (...)