Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Der Arbeitsplatzgrenzwert ist für die arbeitende Bevölkerung abgeleitet, die im Regelfall keine für den Arbeitsprozess bedeutsamen Atemwegserkrankungen hat. Im Gegensatz dazu muss der Grenzwert in der Außenluft auch empfindliche Personengruppen schützen, die medizinisch individuell deutlich anders einzuschätzen sind, da sich zum Beispiel ihre Atemwege noch in der Entwicklung befinden (wie bei Neugeborenen). Der Grenzwert von 40 µg/m³ für die Außenluft für Stickstoffdioxid für das Jahresmittel, der für die Allgemeinbevölkerung gilt, muss daher gerade mit Blick auf empfindliche Bevölkerungsgruppen, wie zum Beispiel Kinder und Säuglinge, Schwangere, alte Menschen oder Menschen mit Vorerkrankungen, niedriger sein. (...)
(...) Eine kopflose und zeitnahe Abschaltung der Kohlekraftwerke gefährdet darüber hinaus unsere Energieversorgung, die durch den übereilten Ausstieg aus der Kernenergie ohnehin schon an der Belastungsgrenze ist. Auch ein Weiter-So oder gar eine Ausweitung des EEG und ein vermeintliches "Klimaschutzgesetz" wird es mit der AfD nicht geben. (...)
(...) CO2-Steuer: Tatsache ist, dass der Emissionshandel bisher nicht wirklich etwas gebracht hat. (...) Meine Partei hat sich immer für völkerrechtlich verbindliche Emissionsziele eingesetzt, deren Umsetzung in den einzelnen Staaten natürlich dann nationalem Recht unterliegt. (...)
(...) Mit unserem Vorschlag für einen fairen CO2-Preis wollen wir ökonomische Anreize für Klimaschutz setzen. Der Aufschlag soll mittelfristig die Kosten der Klimaschäden abbilden. (...)
(...) In der Umwelt- und Klimaschutzpolitik setzen wir auf Anreize statt Verbote. Wirtschaftlichkeit und Offenheit für neue Technologien sind für uns genauso wichtig wie soziale Fairness. (...)
(...) Auch im Luftverkehr kommt es darauf an, faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Internationale Flüge unterliegen keiner Mehrwertsteuer, und Kerosin wird nicht besteuert. Das wollen wir nicht zuletzt im Sinne der Gleichheit ändern. (...)
