Antwort 22.03.2022 von Anke Rehlinger SPD
Eine aktive Teilhabe muss stets zwischen den Partnern vor Ort, dem Betreiber von Windenergieanlagen und der Kommune, vereinbart werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.03.2022 von Reinhold Jost SPD
Die Kommunen können und sollen auch selbst entscheiden, an welchen Projekten sie sich beteiligen.
Antwort 21.01.2022 von Mario Brandenburg FDP
Zum einen ist unser Ziel, dass wir Kommunen verloren gegangenen Handlungsspielraum im Werben um Unternehmen und dem Einzelhandel vor Ort zurückgeben.
Antwort 22.09.2021 von Margarete Bause BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir möchten die Förderkulisse reformieren und eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“ zur Stärkung strukturschwächerer Regionen einführen.
Antwort 23.09.2021 von Claudia Tausend SPD
Wir wollen den besonders hoch verschuldeten Kommunen einmalig hohe Altschulden abnehmen.
Antwort 30.08.2021 von Stephanie Dzeyk SPD
Nach dem Ende der Pandemie müssen wir darüber diskutieren, ob der
Infektionsschutz eine föderale Angelegenheit ist oder nicht.