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Frage von Norbert R. • 07.03.2024
Abgeordnetendiäten
Portrait von Stefan Schmidt
Antwort 11.03.2024 von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nominal ist die Abgeordnetenentschädigung orientiert an den Gehältern oberer Bundesrichter. Das halte ich angesichts der herausfordernden Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter für angemessen und vertretbar. Es macht die Abgeordneten unabhängig – so steht es auch im Grundgesetzt.

Portrait von Peter Aumer
Antwort 27.03.2024 von Peter Aumer CSU

Automatische Diätenerhöhung aufgrund der schlechten Politik der Ampelregierung nicht gerechtfertigt. Bürgergeld reformieren, damit sich Arbeiten wieder lohnt.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort 27.05.2024 von Bärbel Bas SPD

Eine Rückforderung der geleisteten Entschädigungszahlungen ist ausgeschlossen, da den Mitgliedern während ihrer Mandatszeit die geleisteten Zahlungen rechtmäßig zustanden