Wie Sie wissen, wurden in den letzten Monaten einige Entlastungsmaßnahmen beschlossen. Um die steigenden Energiepreise abzufedern, haben wir den Wegfall der EEG-Umlage vorgezogen.
Ein politischer Zusammenhang zu der steuerlichen Verlustverrechnungsbeschränkung nach § 20 Absatz 6 Satz 5 EStG besteht nicht.
Der kollektive Verbraucherschutz ist eines der wesentlichen Ziele der BaFin, die sie im Rahmen ihrer Aufgabe, ein funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten, verfolgt.
Uns Grünen ist besonders wichtig, dass bei einer schadlosen Verwertung von Anlagenteilen, die beim Rückbau der AKW anfallen und im Übrigen exportiert werden dürfen, unterhalb der Grenzwerte der internationalen Standards, genauer 10-Mikrosievert bleiben.