Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 25.06.2019 von Paul Ziemiak CDU

(...) Er muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die ein ideologisches Umfeld unterstützt, aus dem der mutmaßliche Täter von Walter Lübcke gekommen ist. Deshalb bekräftigen wir auch im Andenken an unseren ermordeten Parteifreund den Parteitagsbeschluss von Hamburg: Die CDU lehnt jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab. Die CDU wird alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, diesen Beschluss durchzusetzen.“ (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 16.07.2019 von Thomas Oppermann SPD

(...) Ich muss Ihnen deutlich widersprechen: Bei der Widerspruchsregelung geht es nicht um Bevormundung oder Zwangsmaßnahmen. In meiner Rede vor dem Bundestag habe ich hierzu am 26. (...)

Portrait von Damian Boeselager
Antwort 15.07.2019 von Damian Boeselager Volt

(...) 3) Volt finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, öffentlichen Förderungen, Stiftungen und Online Crowdfundingkampagnen. Alle Spendenbeträge, die 3000€ überschreiten veröffentlichen wir auf unserer Webseite unter folgendem Link: https://www.voltdeutschland.org/transparenz. (...)

Portrait von Jan Ralf Nolte
Antwort 29.05.2019 von Jan Ralf Nolte AfD

(...) Das Beschädigen, Verändern oder Abreißen von Wahlplakaten widerspricht nicht nur dem Grundsatz der freien Meinungsäußerung in einer gelebten Demokratie, sondern wird nach dem Strafgesetzbuch §303 auch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren oder einer Geldstrafe belegt. (...)

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort 20.05.2019 von Klaus Buchner ÖDP

(...) Ich werde auf keinen Fall Manfred Weber meine Stimme geben. Ich werde für denjenigen oder diejenige votieren, der oder die meine Themen ähnlich sieht. (...)