(...) Es ist nicht hinnehmbar, dass es Sonderschiedsgerichte für Investoren gibt, während Klimaschutz, Menschenrechte oder das Vorsorgeprinzip nur schmückende Prosa bleiben. Wir lehnen einseitige Gerichte und Sonderklagerechte für private Investoren ab. (...)
(...) Ich würde mich freuen, wenn Sie mir Ihre Kontaktdaten zukommen lassen würden. Dann werde ich Ihnen zeitnah antworten. (...)
Das Plakatieren ist Sache der jeweiligen Gemeinde. Sie bestimmt wo, wie, ab wann usw. plakatiert werden darf. Die Gemeindeverwaltung kann Parteien auch auffordern, Plakate zu entfernen.
(...) Auf Landesebene gibt es bereits sehr gute Erfahrungen mit direktdemokratischen Elementen. Meine Fraktion will daher die direktdemokratischen Elemente im Grundgesetz stärken und hat hierfür auch schon einen Gesetzentwurf eingebracht. (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900016.pdf) (...)
(...) Darüber hinaus hätten wir als SPD mit dem Verbot von Spenden juristischer Personen kein grundsätzliches Problem. Mehrheiten im Deutschen Bundestag für ein solches Verbot gibt es nach unserer Einschätzung aber nicht. (...)
