(...) Ihre erneute Nachfrage zum Thema ESM habe ich zur Kenntnis genommen. Ich bedauere, dass Sie meinen damaligen Hinweis auf die fachliche Zuständigkeit des Kollegen Otto Fricke zum Anlass für Polemik in Ihrem Blog genommen haben. (...)
(...) 1. Proteste und gewalttätige Ausschreitungen in Krisenländern gibt es ja nicht wegen der geplanten Einführung des ESM, sondern vor allem wegen der Verzweiflung und Perspektivlosigkeit. Die Menschen in Griechenland sehen zum Beispiel derzeit nur die Opfer, die sie bringen sollen, sie sehen aber kein Licht am Ende des Tunnels, keinen Weg aus der Krise heraus, keine Perspektive. (...)
(...) In der letzten Zeit erreichen uns Abgeordnete zahlreiche Mails mit Informationen und Fragen zum Thema ESM und Fiskalpakt, auf die ich aus arbeitstechnischen Gründen nicht im einzelnen ausführlich antworten kann. Diese Fragen sind natürlich berechtigt. (...)
(...) Die Bilanzierung der deutschen Goldreserven ist Sache der unabhängigen Dt. Bundesbank. (...)
(...) die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages haben den Bundesrechnungshof einstimmig aufgefordert, die Ergebnisse des Prüfberichtes über die im Ausland eingelagerten deutschen Goldreserven offenzulegen. Ob die seit dem kalten Krieg dezentral gelagerten Goldbestände richtig bilanziert sind und sich eine Einlagerung in Deutschland empfiehlt, wird eine Bewertung des Prüfungsberichts zeigen. (...)
(...) mit Eurobonds wird die Haftung für Schulden vergemeinschaftet und auf die Mitglieder der Europäischen Union abgewälzt. Aus Sicht der Liberalen gibt es grundsätzliche wirtschafts- und finanzpolitische Bedenken gegen die Einführung von Eurobonds - egal in welcher Form oder unter welchem Namen. Sie höhlen die nationale Finanzhoheit aus und schmälern die Anreize für solide Haushaltspolitik. (...)