Um etwas gegen zu hohe Mieten zu tun, hatte die SPD die Mietpreisbremse durchgesetzt und diese in der Großen Koalition nochmal verlängert und verschärft. Darauf wollen wir in Zukunft aufbauen und sie zudem entfristen. Bisher ist sie aufgrund des Widerstandes von CDU und CSU befristet.
nein, ich unterstütze diese Bemühungen nicht
Ich bin der Meinung, dass das Ergebnis eines umfangreichen Bürger:innen-Beteiligungsprozesses und ein Beschluss des Abgeordnetenhauses akzeptiert werden sollte und bin gegen eine Versetzung des Brunnens an den südlichen Schlossplatz.
Letztlich bedeutet das, Straße für Straße zu betrachten und festzulegen, wie hier ein fairer Umgang erreicht werden kann. Eine pauschale Lösung halte ich angesichts des Konfliktpotenzials nicht für zielführend.