Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sven L. • 04.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Hürden beim IFG wie ein „berechtigtes Interesse“, hohe Kosten und der Ausschluss von Vereinen und Organisationen gestrichen werden?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 08.07.2026 von Sebastian Fiedler SPD

Zunächst stelle ich gerne klar: Eine faktische Abschaffung des IFG, wie von vielen befürchtet, wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben!

Frage von Jan F. • 04.07.2026
Wie wollen Sie verhindern, dass das IFG durch Gebühren und Zugangsbeschränkungen praktisch wirkungslos wird?
Hakan Demir
Antwort 06.07.2026 von Hakan Demir SPD

Der Beschluss des Koalitionsausschusses, in dem unter anderem der Nachweis eines „berechtigten Interesses“ erwähnt wird, ist noch kein Gesetz.

Frage von Ines K. • 04.07.2026
Wie bleibt trotz Einschränkungen des IFG die Transparenz der Regierung zum Beispiel durch proaktive Offenlegung gesichert?
Portrait von Jens Lehmann
Antwort ausstehend von Jens Lehmann CDU
Frage von Andreas S. • 04.07.2026
Sehr geehrter Herr Gebhart, Sie sind mein Abgeordneter im Bundestag. Gestern wurden die Reformvorschläge veröffentlicht. Wie werden Sie über den Punkt 32 (IFG) abstimmen? MfG, Andreas S.
Thomas Gebhart
Antwort 07.07.2026 von Thomas Gebhart CDU

Einen Gesetzesentwurf hat der Bundestag noch nicht erhalten. Insofern kann ich noch keine abschließende Bewertung oder voraussichtliches Votum mitteilen.