Setzen Sie sich dafür ein, dass Hürden beim IFG wie ein „berechtigtes Interesse“, hohe Kosten und der Ausschluss von Vereinen und Organisationen gestrichen werden?
Sehr geehrter Herr Fiedler,
mit Bestürzung habe ich von den geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz erfahren. Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses sollen Auskunftsrechte künftig offenbar auf natürliche Personen mit „berechtigtem Interesse“ fokussiert werden. Damit drohen nicht nur erhebliche Hürden für Bürgerinnen und Bürger, sondern auch der Ausschluss von Vereinen, Initiativen, Stiftungen oder zivilgesellschaftlichen Organisationen, die wichtige Beiträge zur demokratischen Kontrolle leisten.
Transparenz staatlichen Handelns ist für mich unverzichtbar. Gerade weil das Vertrauen in Politik und Institutionen bereits stark unter Druck steht, halte ich es für falsch, den Zugang zu staatlichen Informationen weiter zu erschweren.
Aus meiner Sicht sollte das IFG nicht eingeschränkt, sondern gestärkt werden. Staatliches Handeln muss nachvollziehbar bleiben, für Bürgerinnen und Bürger, Presse und Zivilgesellschaft.
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
Einen inhaltlichen Filter hingegen gibt es bei der Moderation nicht, weshalb sie auch keinen Einfluss auf die Dialogqualität hat.
Das Bundeskriminalamt (BKA) weist in der aktuellen Statistik 2025 die von Ihnen gewünschten Zahlen aus und kommt zu dem Fazit, dass in diesem Deliktsfeld in 2025 erneut ein Höchststand erreicht wurde. Die Entwicklung zeige, so das BKA, 'eine zunehmende Polarisierung und Radikalisierung in Teilen der Gesellschaft.
Ich möchte zunächst grundsätzlich vorwegschicken, dass eine kurzfristige und grundlegende Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) absolut notwendig ist, um die medizinische Versorgung wieder auf solide finanzielle Füßen zu stellen und die Ausgabendynamik der letzten Jahre zu bremsen. Der vorliegende Entwurf verfolgt das Ziel, die Finanzierbarkeit und Solidarität der GKV langfristig zu sichern.
Seien Sie gewiss, dass ich mich für eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Beamtenalimentation einsetzen werde.