(...) Die jährliche Erhöhung berücksichtigt aber nicht die erheblichen Veränderungen politischer und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen, an die die Parteien sich anpassen müssen, wenn sie weiterhin ihre grundgesetzlichen Aufgaben erfüllen wollen. (...)
(...) Es sprechen durchaus einige Argumente für die Erhöhung der Parteienfinanzierung. So sind zum Beispiel die Kommunikationswege, über die die Parteien Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern pflegen, deutlich vielfältiger geworden. (...)
(...) Die Haushaltshoheit liegt in der Bundesrepublik beim Parlament, der Vorwurf der „Selbstbedienung der Parteien“ läuft ins Leere. Wir sollten auf die Parteienfinanzierung in Deutschland stolz sein. Im Gegensatz zu manch anderen Ländern sind die Parteien in Deutschland weitgehend unabhängig von Großspendern. (...)
(...) Weder steht in den nächsten Wochen eine Bundestagswahl an, noch ist ein von Ihnen in dieser Art skizziertes Ergebnis realistisch, auch wenn wir uns über ein zweistelliges Ergebnis sicher freuen würden. Wir Grüne haben im letzten Bundestagswahlkampf für konkrete Inhalte, insbesondere für unsere 10 Kernforderungen geworben und nicht für mögliche Koalitionskonstellationen. Entscheidend ist ja, wofür, für welche konkreten Inhalte und Vorhaben einzelne Parteien stehen, wofür man regieren will und worauf man sich ggf. (...)
(...) Wenn Sie Mitglied der SPD sind, sollten Sie bereits Ihre Unterlagen von Ihrem Ortsverein erhalten haben, also von den Sozialdemokraten, mit denen Sie sich dort, wo Sie wohnen, direkt engagieren können. Der einfachste und direkteste Weg ist aus meiner Sicht der persönliche Weg gemeinsam mit den Genossen und Genossinnen an den Mitgliedersitzungen und –stammtischen teilzunehmen, gemeinsam über Politik zu diskutieren, Veranstaltungen für die Bürger vor Ort zu planen und durchzuführen und vieles mehr. (...)
(...) Mai hat mich erreicht. Es gibt im Augenblick keine Bewegung, keine Basis für eine neue Partei. Es kämen sehr schwierige Personen aus den verschiedensten Umkreisen. (...)