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(...) Wir wollen ein solidarisches, gerechtes und barrierefreies Gesundheitssystem, in dem die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt steht. Gesundheit darf nicht weiter zu einem Markt verkommen, auf dem die Profite mehr zählen als die Menschen: Statt immer weiter zu privatisieren, muss das Gesundheitssystem als Teil des Sozialstaats öffentlich organisiert werden. Als Bundestagsabgeordneter werde ich dafür kämpfen, dass die Ökonomisierung des Gesundheitswesens endet und mich für eine gesetzliche Personalbemessung und 100 000 neue Vollzeitstellen in der Pflege einsetzen. (...)
(...) fangen wir beim Erreichten an: Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Juni 2017 – übrigens gegen zähen Widerstand aus der Unionsfraktion – das Pflegeberufereformgesetz (PflBG) durchgesetzt. Ab Inkrafttreten am 1.1.2020 wird der Pflegeberuf deutlich attraktiver, nicht zuletzt durch die Zusammenführung der drei Ausbildungsgänge (Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege) zu einer einheitlichen, generalistischen Pflegeausbildung. (...)
(...) Nicht die Qualität, sondern die Fallzahlen entscheiden über Sieger und Verlierer in diesem Wettlauf. Zugleich wurde gerade in der Pflege ein massiver Stellenabbau betrieben, der den heute bestehenden Pflegenotstand wesentlich mit verursacht hat. Die fortschreitende Privatisierung von Krankenhäusern verschärft den Wettbewerb und verringert die demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten. (...)
(...) Bezüglich der Einführung von bundesweiten Volksentscheiden bin ich prinzipiell sehr offen, dies war auch eine Forderung im Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2013. Im aktuellen Wahlprogramm ist diese zwar nicht mehr explizit enthalten, dafür haben wir den probeweise Ausbau von Instrumenten zur direkten Demokratie auf kommunaler und Landesebene aufgenommen. Dies ist aber keine Verabschiedung von unsere alten Positionen, sondern der Versuch über einen anderen Weg dieses Ziel und die Akzeptanz dafür zu schaffen. (...)
