Antwort 20.02.2025 von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In der vergangenen Legislaturperiode habe ich den Antrag auf ein AfD-Verbot, der ein Verfahren zur Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit fordert, unterstützt.
In der vergangenen Legislaturperiode habe ich den Antrag auf ein AfD-Verbot, der ein Verfahren zur Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit fordert, unterstützt.
Wir haben einen Parteibeschluss dazu, der besagt, dass wir eine Koalition mit ihr ausschließen.
Das Bundesverfassungsgericht sollte ein Parteiverbot prüfen. Unabhängig davon bekämpfen wir Extremismus durch konsequente Strafverfolgung, Deradikalisierungsprogramme und mehr politische Bildung.
Es gibt wohl niemanden, der sich zu dem Kandidatenforum stärker von der AfD abgegrenzt hat wie ich.