Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Cornell-Anette Babendererde
Antwort von Cornell-Anette Babendererde
CDU • 14.02.2025

Ich glaube, es ist mehr damit getan, genau diese Probleme zu lösen, als die AfD möglicherweise gar verbieten zu lassen

Profilbild Svenja Stadler
Antwort von Svenja Stadler
SPD • 14.02.2025

Sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextrem" hochstufen, würde ich einen Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahren definitiv unterstützen

Portrait von Franziska Krumwiede-Steiner
Antwort von Franziska Krumwiede-Steiner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.02.2025

Ja, ich habe beide Verbotsanträge unterschrieben, damit sie zu einem Antrag zusammengeführt werden und eine Mehrheit bekommen

Portrait Thomas Ochs
Antwort von Thomas Ochs
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.02.2025

Ja. Verbotsverfahren bundesweit und sofort Verbotsverfahren gegen die Landesverbände, die bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft wurden.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD • 18.02.2025

Die SPD hat keine einheitliche Positon zum AfD-Verbotsverfahren. Einig sind wir uns in der SPD dahingehend, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist.