Antwort 19.02.2025 von Benedikt Schatz Volt
Verbotsverfahren durch Politik anstoßen, damit Gerichte über Verfassungsmäßigkeit entscheiden können.
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Antwort 20.02.2025 von Franz Hofmaier ÖDP
Es wird meines Erachtens nicht genügen, eine Partei zu verbieten, die von vielen Wählern primär als ein Ventil für ihre Enttäuschung angesehen wird.
Antwort 19.02.2025 von Inge Gräßle CDU
Ich habe, auch aufgrund rechtlicher Bedenken, den Verbotsantrag nicht unterstützt.
Antwort 20.02.2025 von Duncan Seitz FREIE WÄHLER
Bzgl. Ihrer Frage, möchte ich Ihnen sagen, dass egal welche Partei oder Organisation, welche sich im extremistischen Bereich bewegt, aufgelöst und verboten gehört.
Antwort ausstehend von Ulrike Kämmerer dieBasis
Antwort 19.02.2025 von Christoph Schröder Volt
Die AfD bedroht die Demokratie mit rechtsextremen Ansichten. Volt steht für Vielfalt und Fakten. Ein Verbot muss geprüft werden, um die Demokratie zu schützen.